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Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund erwägt Klage

 

Wenn die Pendlerpauschale, wie von der Bundesregierung geplant, gekürzt sind, will der Bund der Steuerzahlen möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler dürfte die geplante Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Nach Angaben eines Sprechers würden Finanzminister Hans Eichel allein 2004 rund 510 Mio Euro zur Finanzierung des Vorziehens der letzten Steuerreformstufe fehlen. Bis 2007 wären es über 4 Mrd. Euro.

Pendlerpauschale ist keine Subvention
Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass es sich bei der Pendlerpauschale nicht um eine Subvention handele, sondern um eine berufsbedingte Aufwendungen. Diese so genannten Werbungskosten sind aus Gründen der Steuervereinfachung pauschaliert worden.

Das habe das Bundesverfassungsgericht zuletzt am 8. April in seinem Urteil zur doppelten Haushaltsführung noch einmal klargestellt. Die Karlsruher Richter hatten die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von berufsbedingter doppelter Haushaltsführung auf 2 Jahre für verfassungswidrig erklärt.

Klage scheint aussichtsreich
Der Steuerzahlerbund hält den Angaben zufolge eine Klage für aussichtsreich, wenn die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer Gesetz werden sollte. Möglicherweise würde er dann auch ein Musterverfahren dagegen führen. Auf jeden Fall werde diese Frage geprüft.

Einspruch einlegen
Für den Fall, dass Eichels Vorhaben Gesetz wird, riet der Bund der Steuerzahler allen Betroffenen, gegen den Steuerbescheid Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Danach könne dann der Rechtsweg beginnen.

Von einem positiven Urteil könnten nur diejenigen profitieren, deren Steuerbescheid nicht rechtskräftig sei. Dies könne durch den Einspruch beim Finanzamt erreicht werden.

Ausgleich für Erhöhung der Mineralölsteuer
Die derzeitige Regelung der Pendlerpauschale sieht vor, dass unabhängig vom Verkehrsmittel bis zehn Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,36 Euro und ab elf Kilometer 0,40 Euro je Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden können. Zum 1. Januar 2001 war diese Regelung ausdrücklich als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer eingeführt worden. Außer mit umwelt- und verkehrpolitischen Argumenten wurde sie seinerzeit auch mit Steuervereinfachung begründet.

geld-online vom 16.07.2003